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| LG Mannheim, 18.12.1996 - 4 S 113/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 564b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Auszug aus LG Mannheim, 18.12.1996 - 4 S 113/96
Dies setzt voraus, daß der Vermieter einen ernsthaften Nutzungswillen hat und daß hierfür vernünftige Gründe sprechen (BGH, Rechtsentscheid v. 20.1.1988, WuM 1988, 47 ). - BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte …
Auszug aus LG Mannheim, 18.12.1996 - 4 S 113/96
sich der Bedarf auf sämtliche Räume beziehen muß (vgl. die dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegten Urteile des LG Essen v. 11.11.1992 - 10 S 248/92 - und des LG Wiesbaden v. 15.9.1992 - 8 S 231/92 -, zitiert nach BVerfG, NJW 1994, 308 = WuM 1994, 127 , das diese Rechtsansicht verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat;… ebenso: Barthelmess, § 564 b BGB Rdn. 67 g). - LG Duisburg, 27.02.1996 - 23 (7) S 270/95
Räumung und Rückgabe eines Mietgrundstücks; Auf einen Grundstücksteil beschränkte …
Auszug aus LG Mannheim, 18.12.1996 - 4 S 113/96
Schließlich wird auch die Meinung vertreten, daß eine Teilkündigung nach § 242 BGB möglich sei, wenn die Voraussetzungen des § 564 b BGB gegeben sind und die Teilkündigung "einerseits den Belangen des Kündigenden genügt, andererseits die Interessen des Vertragsgegners nicht oder jedenfalls nicht unzumutbar beeinträchtigt werden" (LG Duisburg, NJW-RR 1996, 718 ).